Frei von Rechten Dritter ...

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Maaßen / BFF-Justiziar

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob an einer Fotografie neben dem Urheberrecht des Fotografen auch Rechte Dritter bestehen. Von der Klärung dieser Frage hängt es ab, ob außer der Einwilligung des Fotografen eventuell noch weitere Zustimmungserklärungen zu der vorgesehenen Nutzung eines Bildes eingeholt werden müssen. Steht fest, dass eine Fotonutzung die Rechte Dritter berührt und deshalb deren Zustimmung bedarf, ergibt sich das weitere Problem, wer für die Einholung der Zustimmungserklärung verantwortlich ist. Dazu gibt es jetzt eine interessante Entscheidung des Landgerichts München, deren Bedeutung allerdings nicht überschätzt werden darf.


Die Herstellung und Nutzung einer Fotografie kann auf vielfache Weise die Rechte Dritter berühren. Nimmt ein Fotograf beispielsweise eine Skulptur oder ein architektonisch interessanten Gebäude auf, kann die Vervielfältigung und Verbreitung der Aufnahmen zu einem Eingriff in die Urheberrechte der Personen führen, die die betreffenden Werke geschaffen haben (Bildhauer, Architekt). Eine ähnliche Konstellation ergibt sich bei Bildern, auf denen Personen zu sehen sind, denn die Vervielfältigung und Zurschaustellung solcher Bildnisse berührt das Recht der abgebildeten Personen am eigenen Bild.

Die Auftraggeber der Fotografen werden meist erwarten, dass die bestellten Bilder für den vorgesehenen Verwendungszweck frei verfügbar sind und die Nutzung nicht von anderen Personen blockiert werden kann. Bei Aufnahmen, auf denen weder ein geschütztes Werk noch eine Person zu sehen ist, lässt sich diese Erwartung auch problemlos erfüllen. Wenn aber Objekte aufzunehmen sind, die möglicherweise urheberrechtlich geschützt sind oder an denen Marken-, Geschmacksmuster- oder sonstige Schutzrechte bestehen, wird der Fotograf häufig nicht in der Lage sein, die rechtliche Situation zu klären und die notwendigen Zustimmungserklärungen der betroffenen Rechtsinhaber einzuholen. Auch bei Personenaufnahmen ist es oft nicht möglich, die Nutzung der Fotos dadurch abzusichern, dass man sich von den abgebildeten Personen ein Model Release oder eine ähnliche Einverständniserklärung unterzeichnen lässt. Zwar können manche Personenaufnahmen auch ohne eine solche Erklärung verwendet werden, doch sind die Fotografen mit der Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine zustimmungsfreie Nutzung im konkreten Fall erfüllt sind, in der Regel völlig überfordert.

Damit ergeben sich zwangsläufig Konflikte zwischen den Erwartungen der Auftraggeber und dem, was ein Fotograf zu leisten vermag. Die Frage ist, wie solche Konflikte zu lösen sind. Liegt die Verantwortung dafür, dass ein Bild frei von Rechten Dritter ist, immer beim Fotografen oder ist es Sache des Bildverwerters, die Rechtslage zu klären und die notwendigen Zustimmungserklärungen einzuholen?

Das Landgericht München I vertritt dazu in einem Urteil vom 14. Oktober 2004 (ZUM-RD 2005, 193) eine Auffassung, die für die Fotografen und Bildagenturen sehr günstig ist. In dieser Entscheidung geht es um Abbildungen von ICE-Zügen, die ein Grafikdesigner bei einer Bildagentur angefordert und für den Werbeprospekt eines Unternehmens verwendet hatte. Da an dem ICE-Design Geschmacksmusterrechte der Deutschen Bahn AG bestehen, wurde das Unternehmen, das den Prospekt in der Werbung einsetzte, wegen der unerlaubten Abbildung der ICE-Züge abgemahnt. Das Unternehmen verpflichtete sich daraufhin gegenüber der Bahn zur Unterlassung der weiteren Bildverwendung und zur Zahlung von Schadensersatz. In dem Münchener Prozess war darüber zu entscheiden, ob das Unternehmen die Bildagentur dafür verantwortlich machen kann, dass die ICE-Abbildungen nicht frei verwendbar, sondern mit den Geschmacksmusterrechten der Deutschen Bahn belastet waren.

Das Landgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass es nicht zu den Vertragspflichten der Bildagentur gehörte, die ICE-Bilder frei von Rechten Dritter zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung heißt es, dass die Agentur dem Unternehmen insgesamt 260 Bilder für nur 468,55 Euro ohne jede zeitliche, räumliche oder inhaltliche Beschränkung zur Nutzung überlassen habe. Bei diesem Preis habe das Unternehmen nicht erwarten können, dass ihm die Bildagentur nicht nur die urheberrechtlichen Nutzungsrechte verschafft, sondern auch die an dem Bildmaterial bestehenden Rechte Dritter vorher ablöst. Eine derartige Vertragspflicht schließt das Gericht auch deswegen aus, weil die Bildagentur keine konkrete Kenntnis von der beabsichtigten Nutzung der Bilder gehabt habe und deshalb auch nicht habe wissen können, welche fremden Rechte in welchem Umfang abzulösen gewesen wären. Die beschränkte Verwendbarkeit der ICE-Abbildungen, die aus den Geschmacksmusterrechten der Deutschen Bahn an dem ICE-Design resultiert, ist deshalb nach Auffassung des LG München I kein Rechtsmangel, für den die Agentur verantwortlich gemacht werden kann.

Für die Fotografen und andere Bildlieferanten mag dieses Ergebnis erfreulich sein, doch darf man nicht übersehen, dass der Nutzwert der Münchener Entscheidung sehr begrenzt ist. Das Urteil betrifft nämlich nur den speziellen Fall, dass große Bildmengen gegen einen geringen Preis mit allen Nutzungsrechten („royalty free“) verkauft werden. Bei solchen  Lizenzverträgen kann der Verwerter in der Tat nicht erwarten, dass er außer den urheberrechtlichen Nutzungsrechten auch noch weitere geldwerte Vorteile wie z.B. Ablösung der Rechte Dritter erhält. Auf andere Verträge lässt sich die Entscheidung dagegen nicht ohne weiteres übertragen.

So gehört es beispielsweise bei Produktionsverträgen durchaus zu den Pflichten eines Fotografen, dem Auftraggeber nur solche Bilder zur Verfügung zu stellen, an denen Dritte keine Rechte geltend machen können. Ist der Fotograf dazu nicht in der Lage, liegt ein Rechtsmangel vor, für den er einzustehen hat (§633 Abs. 3 BGB). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Leistungspflichten des Fotografen bereits bei Abschluss des Produktionsvertrages dahingehend eingeschränkt werden, dass er nur zur Verschaffung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte, nicht aber zur Klärung und Ablösung der Rechte Dritter verpflichtet ist. Jedem Fotografen ist deshalb anzuraten, eine solche Beschränkung seiner vertraglich geschuldeten Leistung mit dem Auftraggeber ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass er haftbar gemacht wird, wenn Dritte die Bildverwertung unter Berufung auf ihre Rechte blockieren.