| 1. |
Marktplatz-Inserate |
| 1.1 |
Der Bund Freischaffender Foto-Designer e.V. (nachfolgend „BFF“) stellt auf seiner Website einen Marktplatz zur Verfügung, auf dem fotografisches Equipment, freie Praktikanten- und Assistentenstellen sowie andere Waren und Leistungen, die für selbständige Fotografen von beruflichem Interesse sind, angeboten oder gesucht werden können. |
| 1.2 |
Angebote und Gesuche (Inserate) dürfen nur von zugelassenen Inserenten auf die BFF-Website gesetzt werden. Der Upload der Inserate erfolgt über ein Content Management System, zu dem die Inserenten durch Eingabe ihres Benutzernamens und ihres Passworts Zugang erhalten. |
| 1.3 |
Der Marktplatz steht nur für Inserate zur Verfügung, die den gesetzlichen Bestimmungen und den Nutzungsbedingungen für den BFF-Markplatz entsprechen. Der BFF darf Inserate, die diesen Anforderungen nicht genügen, ohne Rücksprache mit den Inserenten von der Website entfernen. Dieses Recht besteht auch dann, wenn ein Dritter geltend macht, dass ein Inserat seine Rechte verletzt, gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder aus sonstigen Gründen unzulässig ist. |
| 1.4 |
Inserate sind auf der BFF-Website maximal 60 Tage öffentlich zugänglich und werden nach Ablauf dieser Frist gelöscht, sofern nicht bereits vorher eine Löschung gemäß Ziff. 1.3 erfolgt. |
| 1.5 |
Die auf der BFF-Website veröffentlichten Inserate werden vom BFF nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Für den Inhalt der Inserate sind ausschließlich die Inserenten verantwortlich. |
| 1.6 |
Kunden, die sich für ein Angebot oder Gesuch interessieren, müssen sich mit dem jeweiligen Inserenten in Verbindung setzen. Vertragsabschlüsse erfolgen grundsätzlich nur zwischen den Kunden und den Inserenten. Der BFF wird nur dann Vertragspartner eines Kunden, wenn er in dem Inserat, das zum Vertragsabschluss führt, als Inserent benannt ist. |
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| 2. |
Zulassung von Inserenten |
| 2.1 |
Die Veröffentlichung von Inseraten erfordert eine Zulassung als Inserent. Über die Zulassung entscheidet der BFF. Mit der Zulassung kommt zwischen dem BFF und dem Inserenten ein Vertrag über die Nutzung des BFF-Marktplatzes (Nutzungsvertrag) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. |
| 2.2 |
Für den Antrag auf Zulassung als Inserent wird auf der BFF-Website ein Antragsformular zur Verfügung gestellt, in das die persönlichen Daten des Inserenten, sein Benutzername und ein Passwort einzugeben sind. Mit der Absendung des Antragsformulars erteilt der Inserent die Einwilligung, dass der BFF seine Daten speichert und für den BFF-Marktplatz nutzt. |
| 2.3 |
Die Zulassung als Inserent kann nur von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie von Personengesellschaften und juristischen Personen beantragt werden. Bei Personengesellschaften und juristischen Personen muss die Antragstellung durch die vertretungsberechtigten natürlichen Personen erfolgen; diese Personen sind namentlich zu benennen. |
| 2.4 |
Die persönlichen Daten der Inserenten sind in dem Zulassungsantrag vollständig und korrekt anzugeben. Die Verwendung von Pseudonymen ist nicht erlaubt. Bei der Anschrift sind keine Postfachadressen und bei den Telefonnummern keine Mehrwertdienste-Rufnummer zugelassen. |
| 2.5 |
Für jeden zugelassenen Inserenten wird ein Datenblatt mit seinen persönlichen Daten eingerichtet. Auf dem Datenblatt ist auch der Benutzername und das Passwort hinterlegt. Der Benutzername und das Passwort können jederzeit geändert werden. Ändern sich die persönlichen Daten, ist der Inserent verpflichtet, diese Änderung unverzüglich in das Datenblatt einzutragen. |
| 2.6 |
Die Zulassung eines Inserenten kann mit sofortiger Wirkung widerrufen werden, wenn der Inse-rent bei der Veröffentlichung seiner Inserate gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Nutzungsbedingungen für den BFF-Marktplatz verstößt. Ein Widerruf ist auch dann zulässig, wenn der Inserent seine persönlichen Daten nicht korrekt angibt oder Datenänderungen nicht pflichtgemäß in sein Datenblatt einträgt.
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| |
| 3. |
Verfügbarkeit und Änderung des Dienstes |
| 3.1 |
Weder der BFF noch der von ihm beauftragte Provider können gewährleisten, dass der BFF-Marktplatz und die Upload-Möglichkeit für neue Inserate ununterbrochen und stets fehlerfrei zur Verfügung stehen. Der BFF kann insbesondere nicht für Beeinträchtigungen oder Einschränkungen haftbar gemacht werden, deren Ursache außerhalb seines Einflussbereichs liegt. |
| 3.2 |
Der BFF ist berechtigt, den Zugang zum Marktplatz und/oder den Upload neuer Inserate vorübergehend zu sperren oder einzuschränken, sofern dies zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus sonstigen technischen Gründen notwendig ist. |
| 3.3 |
Der BFF ist in der Wahl der Infrastruktur und der Gestaltung der Marktplatzseite frei. Er kann die Struktur und das Design des Marktplatzes sowie die technischen, inhaltlichen und gestalterischen Vorgaben für die Inserate jederzeit ändern. |
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| 4. |
Pflichten und Verantwortlichkeit der Inserenten |
| 4.1 |
Beim Upload von Inseraten dürfen die Inserenten keine Software, Skripts oder Mechanismen verwenden, die das Funktionieren der BFF-Website stören können. Maßnahmen oder Verhaltensweisen der Inserenten, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des BFF-Servers oder der Infrastruktur des BFF-Marktplatzes zur Folge haben können, sind verboten. |
| 4.2 |
Die Inserenten sind verpflichtet, bei der Nutzung des BFF-Marktplatzes die geltenden Gesetze zu beachten. Inserate, die gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind verboten. Die Inserenten haben dafür einzustehen, dass ihre Inserate inhaltlich und formal diesen Anforderungen entsprechen. |
| 4.3 |
Bei der Verwendung von Bildern sind die Inserenten dafür verantwortlich, dass durch die Veröffentlichung der Bilder auf der BFF-Website keine fremden Urheberrechte, keine Eigentums- oder Nutzungsrechte und auch keine Rechte Dritter am eigenen Bild verletzt werden. Die Inserenten haben dafür einzustehen, dass die Urheber der Bilder, die Inhaber der Nutzungsrechte, die abgebildeten Personen und/oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zur öffentlichen Zugänglichmachung der Bilder auf der BFF-Website in nachweisbarer Form erteilt haben. Sie haften für sämtliche Schäden, die dem BFF oder den im Auftrag des BFF handelnden Personen und Unternehmen dadurch entstehen, dass die erforderliche Einwilligung dritter Personen nicht erteilt ist. |
| 4.4 |
Verletzt ein Inserent die Verpflichtungen, die sich für ihn aus Ziff. 4.2 und 4.3 der Nutzungsbedingungen ergeben, hat er den BFF und die im Auftrag des BFF handelnden Personen und Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die wegen dieser Pflichtverletzung geltend gemacht werden. |
| 4.5 |
Die Inserenten müssen ihr Zugangspasswort geheim halten und sicherstellen, dass es nicht an Dritte weitergegeben wird. Die Inserenten haften für sämtliche Schäden, die dem BFF oder den in seinem Auftrag handelnden Personen und Unternehmen dadurch entstehen, dass sich Dritte mit dem Passwort einen unbefugten Zugang zu dem Upload-Bereich der BFF-Website und/oder zu dem Datenblatt eines Inserenten verschaffen. Diese Haftung entfällt nur dann, wenn die Inserenten nachweisen, dass die Weitergabe des Passworts weder von ihnen noch von ihren Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist. |
| 4.6 |
Die Inserenten sind selbst dafür verantwortlich, dass alle Daten, die sie an den BFF übermitteln, auf einem vom BFF-Server unabhängigen Speichermedium archiviert und gesichert werden. |
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| 5. |
Haftungsbeschränkung Der BFF haftet den zugelassenen Inserenten nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der BFF auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet. |
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| 6. |
Vertragsdauer und Kündigung |
| 6.1 |
Der BFF kann den Nutzungsvertrag ungeachtet der gemäß Ziff. 2.6 bestehenden Widerrufsmöglichkeit jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung kann durch Übersendung einer Email an die letzte bekannte Email-Anschrift des Inserenten erfolgen. |
| 6.2 |
Bei BFF-Mitgliedern endet der Nutzungsvertrag ohne Kündigung spätestens mit der Beendigung der Mitgliedschaft im BFF. |
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| 7. |
Änderung Nutzungsbedingungen |
| 7.1 |
Der BFF ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen für den BFF-Marktplatz mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht ein Inserent der Änderung nicht innerhalb der in dem Ankündigungsschreiben gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. |
| 7.2 |
Das Ankündigungsschreiben wird als Email an die zuletzt bekannte Email-Anschrift der Inserenten verschickt. Der BFF wird in der Email darauf hinweisen, dass die Änderung der Nutzungsbedingungen wirksam wird, wenn der Inserent nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht.
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| 8. |
Schlussbestimmungen |
| 8.1 |
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Nutzungsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. |
| 8.2 |
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
| 8.3 |
Für den Fall, dass ein Inserent keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Abschluss der Nutzungsvereinbarung ins Ausland verlegt, wird der Sitz des BFF als Gerichtsstand vereinbart. |